Rechtslage


"Das Gesetz ist auf Ihrer Seite!"

Vom Gesetz (§19 Absatz 5 NRW-SchulG) her haben Eltern, sofern sie es wollen, ein Anrecht darauf, dass der sonderpädagogische Förderbedarf ihres Kindes festgestellt wird. Dazu ist ein Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (§11 AO-SF) beim Schulamt zu stellen.

Dieser Antrag kann von Eltern jederzeit gestellt werden und sollte bereits bei der Anmeldung über die Regelschule in schriftlicher Form eingereicht werden.

Im Downloadbereich befindet sich ein Vorschlag von uns für einen solchen AO-SF-Antrag.

Informationen zu den rechtliche Hintergründen:

§12 Abs. 3 der "Ausbildungsordnung sonderpädagogischer Förderung (AO-SF)", der mit der Überschrift "Eröffnung des Verfahrens durch Antrag der Schule" überschrieben ist, regelt, dass die Schule den Antrag auf Durchführung des Verfahrens "in der Regel" erst stellen kann, wenn der Schüler die Schule im Dritten Jahr besucht. Dies gilt allerdings nur für den Förderschwerpunkt Lernen.

Anträge der Schule stellen ohnehin eine Ausnahme dar - denn §12 Abs. 1 regelt, dass nur in Ausnahmefällen auch die allgemeine Schule einen Antrag stellen kann. Hiermit sind wohl solche Fälle gemeint, bei denen Eltern von Kindern mit erheblichem Förderbedarf ein AO-SF-Verfahren verhindern wollen und keinen Antrag stellen, obwohl dieser geboten und erforderlich ist.

Nach der Verordnung ist es die Regel, dass die Eltern den Antrag stellen. Dies ist in §11 geregelt. Für die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache und Emotionale und Soziale Entwicklung ist der Antrag gem. §11 Abs. 2 immer an der zuständigen Grundschule zu stellen. Für diesen Antrag reichen "Anhaltspunkte für einen Förderbedarf" völlig aus. Hier verweisen wir auf den Beschluss des VG Minden vom 11.05.2015. Einschränkungen wie in §12 Abs. 3 sind hier nicht vorhanden.

 

Über die Links können Sie die ausführlichen gesetzlichen Grundlagen einsehen.